Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Fehlen der Klagebefugnis eines Vereins zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs bei der Ahndung von Wettbewerbsverstößen; Notwendigkeit einer Darlegung der Zugehörigkeit einer erheblichen Zahl von Gewerbetreibenden zum Verein; Erforderlichkeit einer Vermittlung der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fehlen der Klagebefugnis eines Vereins zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs bei der Ahndung von Wettbewerbsverstößen; Notwendigkeit einer Darlegung der Zugehörigkeit einer erheblichen Zahl von Gewerbetreibenden zum Verein; Erforderlichkeit einer Vermittlung der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2
  Anforderungen an die Mitgliederstruktur eines Wettbewerbsverbandes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 1469
• NJW-RR 2005, 872 (Ls.)
• GRUR-RR 2002, 312

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 20.05.1999 - I ZR 66/97

  Wir dürfen nicht feiern

  Auszug aus OLG Celle, 28.02.2002 - 13 U 189/01

  Zum anderen kann die Mitgliedschaft auch vermittelt werden durch Unternehmen bzw. Organisationen, die selbst nicht nach § 13 Abs. 2 UWG klagebefugt sind; diese müssen dann allerdings von dem Gewerbetreibenden, auf deren Mitgliedschaft der Verband sich beruft, mit der Wahrnehmung ihrer gewerblichen Interessen beauftragt worden sein (vgl. BGH, NJW 2000, 73, 75).
• OLG Nürnberg, 18.06.1996 - 3 U 576/96

  Auszug aus OLG Celle, 28.02.2002 - 13 U 189/01

  Der in einer anderen Wettbewerbssache des Klägers vom Oberlandesgericht Nürnberg ( Urt. v. 24. Juni 1996 - 3 U 576/96 ) vertretenen Auffassung tritt der Senat nicht bei.

• BGH, 11.11.2004 - I ZR 72/02

  Sammelmitgliedschaft II

  Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (OLG Celle GRUR-RR 2002, 312 = NJW-RR 2002, 1469).